PM: Stirböck zur Corona-App

Nach langem Hin und Her hat sich die Bundesregierung auf eine Lösung für die Corona-Tracking-App verständigt. Die App wird voraussichtlich Mitte Juni einsatzbereit sein. Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Hessische Landesregierung nun aufgefordert, sich im Bundesrat für eine klare gesetzliche Grundlage für die App einzusetzen und gleichzeitig ein überzeugendes Konzept für den Einsatz der App in Hessen zu entwickeln.

Eine App kann nicht im luftleeren Raum existieren. Sie muss in die Prozesse der Gesundheitsämter eingebunden werden und die Bedürfnisse der Nutzer berücksichtigen“, erklärt Stirböck.

Aus seiner Sicht ergeben sich in Zusammenhang mit der App viele Aufgaben für die Landesregierung. „Sie muss darlegen, wohin sich die Nutzer im Falle einer Benachrichtigung über ein Infektionsrisiko wenden können und sicherstellen, dass Betroffene und Familienmitglieder sich testen lassen können. Auch eine Möglichkeit, psychologische Betreuung zu erhalten, muss es geben“, fordert Stirböck. „Eine bundesweite Telefon-Hotline reicht nicht aus. Wir brauchen lokale Ansprechpartner, die Nutzer beraten und für den Einsatz werben.

Stirböck macht auch deutlich: „Der Einsatz der App muss freiwillig sein.“ Dafür müsse dargelegt werden, wofür die über die App gesammelten Daten verwendet werden und wann sie gelöscht werden. „Das ist notwendig, um Bedenken auszuräumen. Die App kann nur funktionieren, wenn möglichst viele Menschen sie nutzen“, sagt Stirböck.