PM: Stirböck zum Papierverbrauch der Landesregierung

1.800 Tonnen Papier im Jahr verbrauchte die Landesregierung nach eigenen Angaben im Jahr 2018. Damit reicht der Stapel des verbrauchten Papiers 36 km in die Höhe und bis in die mittlere Ozonschicht. Umgelegt würde der Papierstapel entlang der A66 von Wiesbaden Stadtmitte bis Frankfurt Stattmitte reichen. Diese papierlastige Arbeitsweise der Landesregierung ist nicht nur ein erheblicher Einsatz von Ressourcen, den man deutlich verringern könnte und sollte, es ist auch ein Kostenfaktor, der rund 1,7 Mio. € jährlich nur für das Papier ohne Druckkosten oder technische Ausrüstung wie Drucker verschlingt. Die Zahlen sind symptomatisch für das Digitalisierungsdefizit des Landes. Hessen ist ein schwarz-grüner Papiertiger“, erklärt der digitalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver Stirböck, als Reaktion auf die Beantwortung seiner Kleinen Anfrage (Drs. 20/156).

„Insgesamt spiegelt die Beantwortung auf unsere Kleine Anfrage eine gewisse Vogel-Strauß-Mentalität wider. Man möchte zwar im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie Papier einsparen, ist aber bei den Instrumenten dafür ratlos. Es gibt keine Strategie zur konsequenten Einführung eines papierlosen und digitalen Aktensystems, das auch bürgerfreundlich und einfach funktionieren kann. Damit verursacht die Landesregierung auch bei den Bürgerinnen und Bürgern oder zum Beispiel bei der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag weiteren Papierverbrauch, den man bei einer Vorreiterrolle sparen könnte.

Die Freien Demokraten haben ein gewisses Verständnis dafür, dass die Landesregierung auf eine vertiefte Beantwortung verzichtet hat, um die Verhältnismäßigkeit zwischen Ressourceneinsatz und Ressourcenergebnis zu wahren. Die Bearbeitungsdauer von 6 Monaten steht aber in keinem Verhältnis zur Tiefe der Beantwortung. Überhaupt nicht nachvollziehbar ist aber, dass Vertreter der Landesregierung zwischenzeitlich diese Anfrage dazu nutzen, um der Opposition vorzuwerfen, sie wollen mit ihren Anfragen die Regierungsarbeit lahmlegen. In Wahrheit ist es wohl so: die Regierung fühlt sich in ihrer Arbeit von der Opposition genervt, wenn sie ihre Rechte wahrnimmt. Im aktuellen Beispiel haben wir sie im digitalpolitischen Tiefschlaf gestört“.