PM: STIRBÖCK: Stadt soll Land zur Änderung der Corona Verordnung bewegen – widersinnige oder nicht wirksame Maßnahmen hinterfragen

„Disziplin jedes Einzelnen bei der Einhaltung der Corona-Regeln, ist derzeit absolut erforderlich, um Menschenleben zu retten“, meint der Offenbacher Stadtverordnete Oliver Stirböck. Bestimmte Regelungen wie das Picknick-Verbot auch für Paare, das Verbot, im Freien Einzelsportarten auf Sportanlagen durchzuführen oder das Verbot, Eisdielen für Lieferservice- und Abholung zu öffnen, seien aber überzogen. Auch in Offenbach hätten die teilweise auch unterschiedlich interpretierten Regelungen wie das Picknick-Verbot für Verwirrung gesorgt. „Man mag jeden einzelnen Punkt für kleinteilig gegenüber der großen Aufgabe, die Verbreitung des Virus einzudämmen halten, aber an jede noch so marginal wirkende Freiheitseinschränkung müsse der Maßstab angelegt werden, ist die Grundrechtseinschränkung „geeignet , erforderlich und verhältnismäßig“.

Stirböck befürchtet zudem, dass „erkennbar widersinnige Regeln“ das Vertrauen in die Maßnahmen insgesamt aushöhlten. „So ist etwa das Verbot des Verkaufs von Eis an Eisdielen nahezu ein hessischer Sonderweg“ – alle anderen Bundesländer erlauben zumindest Liefer- bzw. Abholservice. Stirböck appelliert daher an den Offenbacher Oberbürgermeister in den üblichen Gesprächsrunden mit der Landesregierung, solche Regelungen mit begrenztem Sinn offensiv zu hinterfragen. Der freidemokratische Landtagsabgeordnete betont: „Niemand macht angesichts des Zeitdrucks solcher Entscheidungen einen Vorwurf, dass nicht alle Regeln widerspruchsfrei und zu Ende gedacht sind“. Jetzt aber sei es an der Zeit, bestimmte Regelungen zu hinterfragen und nicht Sinnvolles auch wieder rückgängig zu machen.