PM STIRBÖCK: Konzepte statt Showtermine

WIESBADEN – Zum öffentlich angekündigten Besuch eines 5-G-Mastes in Offenbach durch Ministerin Kristina Sinemus äußert sich der digitalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver STIRBÖCK (Offenbach): „Die Landesregierung feiert derzeit jeden 5G-Mast – oder jedes WLAN vor Ort – als siebtes Weltwunder. Dabei ist Deutschland digital alles andere als weltmeisterlich – andere Staaten sind uns meilenweit voraus. Solange Sinemus jeden neuen Mast persönlich besuchen kann, sind es definitiv zu wenig. Derzeit geht es bei 5G nur um einige wenige, eher symbolische Masten. Die Aufstellung der Masten ist zudem kein Erfolg der Landesregierung, mit dem diese sich schmücken kann.“

Stirböck weiter:

„Auch die Freien Demokraten begrüßen jeden neuen 5G-Mast. Derzeit verharrt Hessen aber bereits bei 4G auf dem Niveau eines digitalen Entwicklungslandes. Es braucht daher beschleunigte Genehmigungsverfahren für Mobilfunk. Das Land sollte gemeinsam mit Bund und Kommunen zudem mehr öffentliche Grundstücke und Immobilien für Masten zur Verfügung stellen. Vor über einem Jahr hat die Landesregierung gemeinsam mit den Mobilfunkanbietern ein ambitioniertes Maßnahmenpaket zum Mobilfunkausbau angekündigt. Passiert ist seitdem definitiv zu wenig. Statt Showtermine sollte die Ministerin endlich neue Konzepte für den schnellen Ausbau des Netzes vorlegen“