Meine Rede zur Kündigung des INF-Vertrages

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Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frieden und Abrüstung wollen wir alle in diesem Hause.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Ihr Antrag irritiert und verstört mich trotzdem. Er irritiert mich, weil ich glaube, dass es für das Ansehen dieses Hauses und auch für die politischen Ergebnis- se dieses Hauses besser wäre, wenn wir uns in unseren Debatten, mit unseren Anträgen, in unseren Diskussionen um Dinge kümmern würden, bei denen wir zumindest mittelbar Einfluss haben, und nicht den Versuch unternehmen sollten, hier eine Art UNO-Vollversammlung zu spielen. Ich glaube, das irritiert auch die Menschen draußen im Land.

Mich verstört Ihr Antrag auch deswegen, weil sein Titel zwar wohl klingt, er aber in Wirklichkeit das Odium des Antiamerikanismus verströmt. Mit diesem Antrag haben Sie im Wettbewerb um die moskaufreundlichste Partei, um die moskaufreundlichste Gruppierung in diesem Hause wieder einmal die Nase vorn, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken.

Herr Schalauske, wenn Sie jetzt den Kopf schütteln, dann kann ich gerne aus Ihrem Antrag und aus Ihrer eben gehaltenen Rede zitieren. Sie schreiben in der Begründung zu Ihrem Antrag: Konfrontationspolitik der USA gegenüber Russland. – Von der Konfrontationspolitik Russlands gegenüber den USA sprechen Sie nicht.

Sie haben eben in Ihrer Rede gesagt, die USA seien böse wegen der Straße von Hormus. Das sagen Sie. Sie verschweigen aber die Aggression Russlands gegenüber der Ukraine. Für Sie ist Putin offen- sichtlich ein Friedensengel, und alle anderen sind sozusagen des Bösen. Diese Politik – diese Schieflage – entspricht nicht dem, was wir aus unserem Hause als Signal senden sollten.

Wir haben auch schwere Vorbehalte gegenüber dem Mann in Washington mit seinem erratischen und ungehobelten Verhalten. Das war jetzt noch die diplomatische Formulierung. Aber für die Gefahr eines neuen Wettrüstens ausschließlich Trump verantwortlich zu machen ist an Einseitigkeit überhaupt nicht zu überbieten. Dies ist nur dadurch zu erklären, dass Sie offensichtlich für ein autoritäres Regime wie die Putin-Regierung größere Sympathien hegen als für eine der großen Demokratien in der Welt. Freiheit und Menschenrechte weltweit sind offenbar nicht so ganz Ihr Ding.

Sie bedienen mit Ihrem Kurs durchaus eine weit verbreitete Meinung. Nach einer Umfrage aus dem Februar dieses Jahres sehen die Deutschen die USA unter Trump als größeres Risiko für die Stabilität in der Welt als Russland und Nordkorea. Ich halte das für eine besorgniserregende Momentaufnahme. Die Freien Demokraten werden bei aller Distanz zu Trump aber nie Ursache und Wirkung verwechseln.

Herr Schalauske, wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich Russland mit der Stationierung neuer Marschflugkörper offensichtlich nicht mehr an die Abkommen halten wollte und nach der Kündigung durch Trump selbst kündigte – was der Antrag der Linken verschweigt. Sie haben es aber eben gesagt.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Russland nach alter nuklearer Größe strebt. Die Kündigung des INF-Abkommens durch die Trump-Administration halten wir Freie Demokraten trotzdem für einen schweren Fehler; denn nun besteht gar keine Verpflichtung mehr zur Abrüstung, und es gibt kein Ver- bot der Entwicklung neuer Mittelstreckenraketen mehr. Die linke „taz“ hat das so kommentiert:

„Nun kann auch Russland ungeniert lang gehegte militärische Wünsche umsetzen.“

Die Linke schweigt zu diesen Wünschen Moskaus, und das zeigt, welcher Art Ihr Antrag ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Aus Sicht der Freien Demokraten war der INF-Vertrag auch für Deutschland und für ganz Europa ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit. Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen bleiben ein zentrales Anliegen liberaler Außenpolitik in der Tradition von Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle.

Der Antrag der Linken will hingegen die NATO-Strategie der nuklearen Teilhabe einseitig aufkündigen. Eigene Schwäche hat aber noch nie andere schwach gemacht. Frau Kollegin Eisenhardt, ich bin Jahrgang 1967. Ich habe mitbekommen, dass es der NATO-Doppelbeschluss war, der dazu geführt hat, dass zu einem späteren Zeitpunkt das INF-Abkommen unterzeichnet wurde. Es war eine Mischung aus Stärke und Diplomatie, die zum Erfolg geführt hat.

Herr Schalauske, der Antrag der Linken will den Kotau vor Putin und allen anderen aktuellen und künftigen Atommächten statt einer gemeinsamen Strategie Europas und der NATO.

Der Text der Koalition und der Text der Sozialdemokraten enthalten die erforderliche Differenzierung. Die Texte gehen in die richtige Richtung. Der Antrag der SPD ist vielleicht sogar ein Stück weit richtungweisender.

Wir wollen nämlich noch mehr: Wir wollen, dass sich die Bundesregierung im Rahmen ihres nichtständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat verstärkt für die globale nukleare Abrüstung einsetzt. Wir wollen, dass Deutschland und Europa ihre Abrüstungsbemühungen gemeinsam mit den internationalen Partnern intensivieren. Deutschland muss seine außenpolitische Lethargie wieder überwinden. Wir brauchen eine neue Abrüstungsinitiative.

Die EU muss dazu einerseits gemeinsam mit den NATO-Partnern umgehend in einen Dialog mit Russland eintreten, um regionale Rüstungskontrollvereinbarungen zu treffen, wie es beispielsweise Alexander Graf Lambsdorff vorgeschlagen hat. Für unsere Sicherheit ist es entscheidend, dass Russland keine Mittelstreckenraketen stationiert, mit denen West- und Mitteleuropa erreicht werden können. Westlich des Urals sollen keine Raketen mehr stationiert werden.

Klar ist andererseits auch, dass die NATO nach dem Ende des INF-Vertrags ihre Verteidigungs-und Abschreckungsfähigkeit gegenüber Russland stärken muss. Sonst wird Moskau in keine Verhandlungen eintreten. „Ein bisschen Frieden, ein bisschen Sonne für diese Erde, auf der wir wohnen“ ist doch unser aller Wunsch. Doch dazu reicht es nicht, nette Liedchen zu trällern oder eine Appeasement-Politik gegenüber Putin zu betreiben. Man braucht Entschlossenheit und Verhandlungsbereitschaft, um ein großes Ziel zu erreichen. Für Hessen, dieses Land im Herzen Europas, sollte eine Welt ohne Atomwaffen eine Vision sein, die wir gemeinsam weiterverfolgen.

Herzlichen Dank.