Faktencheck: Europa, Soziale Marktwirtschaft & Corona

Gerade in der Corona-Krise erleben reißerische Schlagzahlen, Clickbait und leider auch Fakenews, aus China und Russland, aber auch von den politisch linken und rechten Rändern hierzulande Hochkonjunktur. Mit diesem Faktencheck sollen für die gängigen Mythen, die derzeit durch das Internet kreisen, Klarheit und Fakten geschaffen werden. Weitere Ergänzungen nehme ich gerne auf!
Mythos 1: Der Neoliberalismus hat unser Gesundheitssystem kaputt gespart.
Im OECD-Vergleich der Anzahl an Kranken- und Intensivbetten liegt Deutschland in der internationalen Spitzengruppe, gemeinsam mit Japan und Südkorea. Gerade im Vergleich mit den steuerfinanzierten, staatlichen Gesundheitssystemen in Frankreich, Italien oder UK hat sich unser beitragsfinanziertes System hierzulande bewährt.
Mythos 2: Die Marktwirtschaft hat sich während der Corona-Pandemie als untauglich erwiesen.
Der Besuch im Supermarkt beweist das Gegenteil. Denn trotz stark steigender Nachfrage nach Konserven, Mehl und Toilettenpapier, sind die Warenregale jeden Tag auf ein Neues prall gefüllt. Während private Institute im Eilverfahren an Impfstoffen forschen, stieg die Produktion von Schutzkleidung, Atemschutzmasken und Virentests binnen weniger Tage genau so exponentiell wie die Verbreitung des Corona-Virus an.
Mythos 3: Selbständige wollen unternehmerische Freiheit, aber kommt es zur Krise, wollen sie staatliche Almosen.
Der Staat hat die Krise verursacht, indem er durch Verordnung – zunächst aus gutem Grund – stark in die Freiheit der Berufsausübung eingegriffen hat. Unternehmer geraten durch den Shutdown also unverschuldet in finanzielle Not. Der Staat gibt daher jetzt keine Almosen, sondern letztlich eine Art Schadensersatz.
Mythos 4: Globalisierung und Kapitalismus sind für die Corona-Pandemie verantwortlich
Der Ursprung von COVID-19 entstammt aus der Volksrepublik China. Die chinesische Regierung verschwieg die Infektion dort lange. Die Pandemie ist also nicht die Folge des Kapitalismus, sondern der Informationspolitik der kommunistischen Regierung.
Schwere Epidemien hat es bereits immer gegeben, auch Jahrhunderte bevor die Globalisierung Fahrt aufnahm. Sie ist nicht Auslöser, sondern Teil der Lösung. Viren kennen keine Landesgrenzen. Im nationalen Alleingang ließe sich die Krise gar nicht bewältigen. Ob bei der Entwicklung eines Impfstoffes, gegenseitiger humanitärer Unterstützung oder Sicherstellung der Versorgung mit Lebensmitteln oder Produkten liegt die Lösung nicht in Rückkehr zu nationalen Lösungen, sondern in internationaler Arbeitsteilung und Zusammenarbeit.
Mythos 5: In der Krise werden nur die Großen gerettet, die Kleinen gehen leer aus.
Solo-Selbständige und Kleingewerbetreibende können erst Soforthilfen für laufende Betriebsausgaben beantragen, bevor sie sich an Kredite und Bürgschaften wenden müssen. Diese Hilfen müssen auch nicht zurückgezahlt werden. KfW-Kredite für Mittelständler werden von einer 100-prozentigen Staatshaftung gedeckt. Leider decken die Soforthilfen keine Personalaufwendungen und die private Existenzsicherung ab. Wir Freie Demokraten wünschen uns eine Pauschale, die ihrem Namen gerecht wird.
Mythos 6: Großkonzerne ziehen sich in der Krise aus der Verantwortung.
Zahlreiche Unternehmen, wie Opel oder die Lufthansa stellen Produktion und ihre Beschaffungs- und Lieferketten der Krisenbekämpfung zur Verfügung.
Mythos 7: Zentralismus wäre effizienter als Föderalismus
Gerade jetzt zeigt sich die Stärke des Föderalismus. Denn die verschiedenen Länder können individuell auf die Infektionslage reagieren und beschränkende Maßnahmen auslaufen lassen, die nicht mehr notwendig sind. Der Föderalismus hat auch zum Wettbewerb um die beste Lösung geführt. So hat Hessen nach dem Vorbild anderer Bundesländer den Verkauf von Eis wieder erlaubt und Einzelhändlern mit mehr als 800m2 Verkaufsfläche den Verkauf wenigsten auf 800m2, weil am erfolgreichen Beispiel der anderen Länder offensichtlich wurde, das Hessen irrte.
Mythos 8: Die Europäische Union hat bei der Bekämpfung der Pandemie versagt
Europa hat wenige Kompetenzen bei der Pandemiebekämpfung. Denn die europäischen Mitgliedstaaten haben sich bei der Gründung der Europäischen Union bewusst den Gesundheits- und Infektionsschutz vorbehalten und die Kompetenz nicht an die Kommission abgegeben. Europa mischt sich nicht ungefragt in die Angelegenheiten der Länder ein – hilft aber überall dort, wo es darf.
Die europäischen Finanzminister haben kurz vor Ostern ein Corona-Hilfspaket in Höhe von 500 Milliarden Euro zur Deckung der Gesundheitskosten beschlossen. Anstatt nur kleine symbolische Gesten zu leisten, werden die Mitgliedsstaaten unmittelbar bei der medizinischen Versorgung vor Ort unterstützt. So hat Deutschland hat in den vergangenen Tagen Intensivpatienten aus den anderen EU-Ländern aufgenommen, während die russische Regierung lediglich auf medienwirksame und symbolische Gesten setzt. Und hinterrücks die Fake-News-Maschinerie auf Hochtouren laufen lässt. Es bleibt aber für künftige Fälle zu überlegen, inwieweit bei Pandemien nicht europäische Krisenmechanismen greifen sollten – vom automatisierten Datenabgleich, über Kriterien für Grenzschließungen bis hin zu koordinierten Maßnahmen.
Mythos 9: Der Weltgesundheitsorganisation sollten die Mittel gestrichen werden, weil sie zu sehr nach chinesischer Pfeife tanzt
In der Tat hat die Weltgesundheitsorganisation nicht in dem Ausmaß zu einer schnellen Aufklärung und Eindämmung des Corona-Virus beitragen, wie sie es eigentlich sollte. Es den USA gleichzutun und die Beitragszahlungen an die WHO einzustellen, wäre aber destruktiv. Denn der Corona-Virus ist mittlerweile weltweit verbreitet. Zur Bekämpfung der Pandemie spielt die ohnehin unterfinanzierte WHO jetzt eine zentrale Rolle im Austausch von medizinischen Daten und einem global koordinierten Infektionsschutz.
Mythos 10: Die Corona-Viren können über die Mobilfunkstrahlen von 5G-Funkmasten verbreitet werden.
Der Corona-Virus verbreitet sich durch durch Schmier- und Tröpfcheninfektionen, also über das Sprechen, Husten, Niesen oder über die Mund- und Nasenschleimhaut. Die in Funkmasten ausgestrahlten Mikrowellen können keine Viren transportieren. Der Corona-Virus verbreitet sich im Umkehrschluss auch in Gebieten, in denen es noch kaum 5G-Funkmasten gibt: Hessen zum Beispiel. 😉